Wie man die Politikverdrossenheit fördert

Wir sagen, was läuft. Wir sind gewählt. Wir sind Repräsentanten unserer Bürger. In der Demokratie. Auch in den Städten und Gemeinden. Wir sind der Stadtrat. Wir wissen, was sich in der Gemeinde tut. Wir arbeiten ehrenamtlich und für das Gemeinwohl. Ja, Gemeinwohl. Denn nur wenn die Wirtschaft brummt, fällt auch etwas für die anderen ab. Stillstand ist Rückschritt. Investoren sind daher willkommen und wir erfüllen ihre Wünsche.
Wir und unsere Parteien sorgen dafür, dass wir die Zukunft meistern, das ist jahrzehntelang erprobt. Jeden Tag muss sich unsereiner neu bewähren, sich durchsetzen. Das ist seine Aufgabe. Wir wollen ja auch wieder gewählt werden und anderen helfen.
Yes, sir.

Das Ereignis betrifft die 41. Sitzung des Plaungsausschusses¹⁾ vom Mittwoch, den 27. Mai 2020 in Jever. Unter TOP 8 wird die „Planung eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses auf dem rückwärtigen Teil des Grundstückes Wangerstraße 14; hier: Vorstellung des Vorhabens und Erteilung des Einvernehmens. Vorlage: BV/1091/2016-2012“²⁾ behandelt. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass solch ein Bauprojekt besteht (Abriss der ehemaligen Druckerei des Jeverschen Wochenblattes und dort der o.a. Neubau innerhalb des denkmalgeschützten Wallanlagenbereiches) ⁽³⁾ und nachdem durch Leserbriefe die Öffentlichkeit erzwungen wurde,⁴⁾ wurde das sonst als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ erteilte Einvernehmen der Stadt in die Sitzung hineingenommen. Dieser Vorgang in der Stadtverwaltung gilt der Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis. Die Stadt selbst genehmigt nicht.
Der Jeverländische Altertums- und Heimatverein veröffentlichte zwei Tage vor dieser Planungsausschusssitzung eine Resolution des Vorstandes.⁵⁾ Hinter den Kulissen gab es wohl vorher einige Diskussionen.⁶⁾ Am Tag nach der Sitzung berichtete der betroffene Verlag Jeversches Wochenblatt (JW) 6-spaltig mit „Wohnhaus wertet Innenstadt auf" mit den geäußerten Lobeshymnen vom Zusammenspiel von Historie und Moderne sowie Warnung an Projektkritiker mit juristischer Auseinandersetzung. Die Nordwest-Zeitung (NWZ) am Freitag mit „Vorhaben für Mehrheit unstrittig" war dabei zurückhaltender.⁷⁾ Auf der ersten Seite des dortigen Jeverland-Boten bereits als Zitat des Tages, wiederholt im Bericht, die Aussage des Ratsherrn Udo Albers (SWG): „Man muss bereit sein, sich weiterzuentwickeln - wir wollen ja nicht zurück aufs Plumpsklo."⁸⁾

Ja, was mischen sich da Leute ein und wollen einen Bau verhindern, den Fortschritt bremsen. Die haben doch nichts zu sagen, da sie gar nicht direkt betroffen sind. Bauen ist Fortschritt. Jeder Menschen hat das Recht zu bauen; Beton, Glas und Stahl sind heute die Mittel dazu. Und mit seinem Eigentum kann sowieso jeder machen, was er will.
Die Protestler, diese selbsternannten Denkmalschützer, leben doch in einer Traumwelt. Zurück ins Mittelalter? Das bringt die Stadt nicht vorwärts. Und wenn es konkret wird, sind sie zu feige, ihre Argumente in der Sitzung zu vertreten. Dafür haben wir doch die Bürgerfragestunde in jeder Sitzung eingerichtet. Stattdessen Terror-Anrufe und Schmähmails.
Wir verlassen uns auf die fachlichen Aussagen unserer Verwaltung. Es herrscht doch Wohnungsnot in der Stadt. Das sieht man doch in der Nachfrage in den Neubaugebieten. Da reißen sich die Leute um Bauplätze. Und die Nörgler fordern die Verdichtung der Innenstadt. Da ist der Neubau an der Blankgraft doch auch richtig. Dieses Haus wertet doch die Innenstadt auf.
Yesser, yes sir.

Die beiden Zeitungsberichte geben zusätzliche Informationen zum 'sparsamen' Protokoll der Sitzung⁹⁾ - Niederschrift genannt. Es soll ja nur ein 'Ergebnisprotokoll' sein. Bürgeranfragen werden dabei prinzipiell nicht protokolliert. Ob es welche gab? Immerhin wurde die Sitzung dazu unterbrochen. Auch fehlt im Protokoll der in der NWZ angeführte Versuch des Ratsherrn Weber, als „Gast" (nicht Mitglied des Ausschusses) in der Sitzung eine abweichende Stellung zu beziehen. Die hat er zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zwei Wochen später dem Rat zukommen lassen und in der NWZ veröffentlicht.¹⁰⁾ Da war aber niemand mehr für sachliche Fragen und Argumente zu erreichen.
Warum dieses Aufbauschen der Problematik? Warum diese „Burgen-/Bunker-Mentalität" von Ratsmitgliedern, Verwaltung und JW? Es geht doch 'nur'¹¹⁾ um das eine Bauprojekt, nicht um die Wiederherstellung des Graftenringes für eine halbe Milliarde Euro. Wer fordert das denn? Sind 14 Mails und 70 Telefonate eine Belästigung oder ein Zeichen von 'Bürgerarbeit' (beim Ratsherrn Funk)? Wer fordert, dass das Schloss abgerissen wird (Ratsherr Albers)? Auch Ratsherr Harjes wurde belästig, ist in der Zeitung zu lesen. „Kritische Stimmen seien wichtig, wir müssen uns jedoch auch auf die Ausführungen der Stadt Jever beziehen."¹²⁾ Welch eine eigene kritische Einstellung.
Auf die sachlichen Argumente (z.B. zu dem möglicherweise rechtlichen Konflikt mit dem „Sanierungsgebiet Wallanlage") wurde überhaupt nicht eingegangen.¹³⁾
Die als Nörgler und Feinde des Fortschrittes bezeichneten sind offensichtlich der Heimatverein und die dort Mahnenden, die dann doch der Mut verlassen haben soll, „ihre kühnenThesen und Fotomontagen" zu vertreten. Das muss im JW bei Wochenrückblick noch einmal als Abwatsch der Woche hervorgehoben werden.¹⁴⁾ So wird auch für Jever eine Verschwörungsfantasie befördert.
Traurig bei alledem ist die nachhaltige Wirkung: Die Verdrossenheit auf die Politik, ein verfestigter Glaube an Absprache, Filz etc.
Und auch im lokalen Miteinander bleibt ein schaler Geschmack: Vor einigen Jahren war der Heimatverein noch gut genug, die Bürgerintiative „Weitblick", deren Belange Ratsherr Albers vehement vertrat, zu unterstützen - was ja zum Erfolg führte. Aber auch das ist bereits lange her.

Aber was kümmert das Geschwätz von gestern. Mal ehrlich: Die breite Masse versteht das sowieso nicht. Außerdem ist das den meisten echt egal. Aber sie verstehen uns, als Ratsvertreter. „Zurück aufs Plumpsklo.." : Das ist ja noch besser als „zurück auf die Bäume." Da steckt ja auch Tiefsinn drin.
He Wirt, noch eine Runde. Was haben wir gelacht.
Yes sir.

JW = Jeversches Wochenblatt
NWZ = Nordwest-Zeitung

¹⁾ Kurzform für "Ausschuss für Bauen, Planen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft." Auch als Bauausschuss bezeichnet.
²⁾ Sitzungsvorlage im Ratsinformationssystem
³⁾ "Masterplan Wallanlagen": Jevers historisches Erbe
⁴⁾ JW 05. Mai 2020: erster Bericht des Verlages
   JW 07. Mai 2020: Leserbrief von Herrn Sahner (der bereits weit vorher eingereicht wurde) und JW 14. Mai 2020: Leserbrief von Herrn Mahrenholz
⁵⁾ Resolution des JAHV, JW 27. Mai 2020, NWZ 27. Mai 2020 
⁶⁾ U.a. der Landkreis Friesland, NE/at20200520 vom 02. Juni 2020 auf Anfrage vom 18. Mai 2020: "..dass Auskünft zu Bauanfragen oder Bauvoranfragen nur gegenüber den betroffenen Nachbarn... gegeben werden dürfen...
Die Bauordnungsbehörde hat bei Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen des öffentlichen Baurechts die Genehmigung zu erteilen. Zu den Voraussetzungen zählen u.a. das Einvernehmen der Gemeinde bzw. Stadt und die Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde bezüglich der Gestaltung, jedoch nicht des Baurechts an sich, hingegen eine Genehmigung zu erteilen." (so unverständlich im Original)
⁷⁾JW. 28. Mai 2020, sowie NWZ 29. Mai 2020
⁸⁾ NWZ 29. Mai 202, das Zitat des Tages auf Seite eins des Jeverland-Boten
⁹⁾ Der TOP 8 der Niederschrift als Ausschnitt, im Ratsinformationssystem: gesamte Niederschrift. Als Beilage: "Präsentation Wangerstrasse 14"
¹⁰⁾ Erklärung Weber, dazu der Pressebericht in der NWZ am 15.06.2020
¹¹⁾ In den Wallanlagen wurden städtische Gebäude (Mädchenschule 1817, Stadtwaage 1823 - seit 1862 im Besitz von Mettcker) und ein Geschäftshaus gegenüber (um 1920) erstellt - lange her. Dann noch das Joh.-Ahlers-/Graftenhaus 1965/2012. Siehe die von der Stadt heraussgegebenen Antragstexte unter ³⁾.
¹²⁾ Zitiert aus der Mail der Fraktion B90/Die Grünen vom 26.05.2020
¹³⁾ Siehe dazu z.B. BauGB ab § 136 (städtbauliche Sanierungsmaßnahmen), hier § 141, Absatz 4
¹⁴⁾ JW 30.Mai 2020

Geschichte: Das P.war in der Stadt Jever Jahrhunderte bis zur Verlegung der Kanalisation für WC üblich. Die Entsorgung erfolgte durch den "Goldwagen". Der fuhr dort noch bis Ende 1960 (NWZ 31.12.1960). Auf dem Lande - wie in Sandelermöns wurde das WC mit der Leitungswassererschließung ab 1961er Jahre (NWZ 17.10.1961) langsam verdrängt. Letzte P. gab es noch in den 1990ern.
Mit dem P. lebt der größte Teil der Menschheit noch heute. Ein WC wie in unserem Luxusleben ist wg. Trinkwasserverschwendung kein Vorbild für den Rest der Welt.

Bleck, Ende Juli 2020